Unterschriftensammlung | Bürger für Bäume

Eine Einwohnerversammlung ermöglicht einen wechselseitigen Informationsfluss zwischen der Gemeindeverwaltung und den Einwohnern. Sie ist ein vermittelndes Angebot, denn die Einwohner und Einwohnerinnen erhalten eine direkte Gesprächsmöglichkeit und eine Beschränkung auf eine reine Informationsversammlung entfällt. Damit ist die Einwohnerversammlung das erste gesetzlich normierte Mitwirkungsinstrument. Es ist ein geeignetes Instrument um Kritik zu üben und Vorschläge und Anregungen vorzubringen.

Gemeinderat und Verwaltung sollten sich während und nach der Versammlung bemühen, auf die Anregungen und Kritiken einzugehen und sich mit den Denkanstößen der Bürger auseinandersetzen.

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg § 20a:

(1) Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Einwohnerversammlung anberaumen. …

(2) Der Gemeinderat hat eine Einwohnerversammlung anzuberaumen, wenn dies von der Einwohnerschaft beantragt wird. …

Am 14. April haben wir die Gemeinde und die Gemeinderatsfraktionen benachrichtigt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

gern informieren wir Sie darüber, dass wir in den kommenden Wochen eine Unterschriftensammlung zu dem geplanten Bauprojekt auf der Obstwiese in der Wyhlener Mitte durchführen werden. Ziel der Aktion ist es, ein möglichst breites Meinungsbild zu diesem Vorhaben zu ermitteln.

Auch möchten wir mit dieser Unterschriftensammlung das Quorum für eine Einwohnerversammlung nach § 20 a GemO BW erreichen. Teilen Sie uns bitte mit, wieviele Unterschriften wir dafür benötigen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um eine diesbezügliche Bekanntmachung im Gemeindeblatt, damit interessierte Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden.

Die Ergebnisse der Unterschriftensammlung werden wir Ihnen anschließend zur Kenntnis geben.

Mit freundlichen Grüßen,
Bürger für Bäume